Ausländische Firmen im Handelsregister

Auch im deutschen Handelsregister findet man ausländischen Firmen, nämlich die Zweigniederlassungen. Man kann innerhalb der EU eine Niederlassung einer Firma im Ausland anmelden. Eine deutsche GmbH kann also z.B. in Frankreich sitzen. Eine französische Firma kann also auch in Deutschland sitzen.

Das ist ein wenig problematisch, weil im Handelsregister des Landes, in dem “nur” die Zweigniederlassung besteht, dann nicht alle Daten der Firma eingetragen sind. Es besteht zwar eine Handelsregistereintragung, aber eben keine vollwertige.

Um auf die kompletten Informationen zuzugreifen, muss man das ausländische Register, in diesem Fall das französische Handelsregister, bemühen.

Bilanz-Informationen im Handelsregister?

Jede Kapitalgesellschaft muss jährlich eine Bilanz erstellen und veröffentlichen. Bei verspäteter Veröffentlichung werden Geldbußen und Zwangsgelder festgesetzt. Für viele Firmen ist dies eine lästige Pflicht – aber es ist wichtig, um die Bonität und die Finanzkraft der Unternehmen zu beurteilen. Denn als Außenstehender hat man nur Einblick in das Handelsregister und in die veröffentlichten Bilanzen.

Die Bilanzen werden jedoch nicht im Handelsregister veröffentlicht, sondern im Bilanzregister. Hier kann man kostenlos und ohne Anmeldung Bilanzen und Jahresabschlüsse aller deutschen Firmen ansehen und herunterladen. Dabei ist zu beachten, dass der Abschluss im Regelfall erst zum Jahresende des Folgejahres zu veröffentlichen ist. Und es dauert jeweils immer einige Tage oder Wochen, bis eine eingereichte Veröffentlichung abrufbar ist.

Das bedeutet, dass jetzt (Anfang 2016) die Abschlüsse für 2014 heruntergeladen werden können.

Irreführende Namen im Handelsregister

Der Firmenname wird im Handelsregister veröffentlicht. Doch oft gibt es Komplikationen beim Firmennamen: Natürlich möchten sich viele Firmen größer darstellen, als sie sind. Solange dadurch kein falscher Eindruck erweckt wird, ist das auch völlig in Ordnung – Irreführung ist allerdings verboten.

So ist es zum Beispiel nicht erlaubt, dass ein eingetragener Kaufmann (e.K.) sein Unternehmen mit dem Zusatz “Group” versieht. Denn ein eingetragener Kaufmann ist in der Regel nur eine Einzelperson, die sich durch den Zusatz “Group” lediglich größer darstellen will.

Diese Entscheidung ist grundsätzlich richtig, jedoch muss man im Einzelfall abwägen: Die Firma Schlecker (mittlerweile insolvent) zum Beispiel wurde bis zuletzt auch in der Form des “eingetragenen Kaufmanns” geführt. Dabei dürfte nicht abzustreiten sein, dass es sich um einen Milliardenkonzern handelte. In diesem Fall wäre z.B. die Bezeichnung “Group” für die Unternehmensgruppe sicher erlaubt gewesen.

Was ist das Partnerschaftsregister?

Das Partnerschaftsregister hat nichts mit einer Partnerschaft wie der Ehe zu tun. Im Partnerschaftsregister sind alle Partnerschaften eingetragen. Partnerschaften können alle Freiberufler eingehen, also z.B. Amwälte, Ärzte, Notareoder Architekten. Es handelt sich um eine Personengesellschaft.

Das Partnerschaftsregister wird gemeinsam mit dem Handelsregister am Amtsgericht geführt und entspricht in seiner konkreten Ausgestaltung weitgehend dem Handelsregister.

Regelmäßige Abfrage des Handelsregisters

Man sollte das Handelsregister regelmäßig abfragen. Denn man hat keine Gewissheit, dass sich die Daten nicht seit der letzten Abfrage geändert haben.

An jedem einzelnen Tag kommt es zu Änderungen im Handelsregister: Geschäftsführer und Gesellschafter wechseln, Firmen werden verkauft. Auch der Zweck einer Gesellschaft kann sich ändern, ebenso der Name. Die Gesellschaft kann ihren Sitz und ihre Anschrift ändern.

Eine Gesellschaft kann durch Änderungen mehrerer Eigenschaften ihr komplettes Erscheinungsbild ändern und fast unauffindbar werden: Sie hat einen neuen Namen, einen neuen Geschäftsführer, neue Gesellschafter, einen neuen Zweck, einen neuen Sitz, eine neue Anschrift und ist bei einem anderen Registergericht verzeichnet. Das ist schon ein Spezialfall, aber das kann passieren.

Ein solches Manöver ist nur zu durchschauen, wenn man das Handelsregister regelmäßig überprüft. Regelmäßige Abfragen sind z.B. über kostenlose Handelsregister-Portale möglich. Dort werden Änderungen angezeigt, und man findet jede Firma, die im deutschen Handelsregister eingetragen ist.

Das Genossenschaftsregister und das Vereinsregister

Es gibt noch weitere Register, die dem Handelsregister ähnlich und diesem angegliedert sind: Im Vereinsregister (VR) sind alle Vereine (e.V.) eingetragen. Das Genossenschaftsregister enthält alle angemeldeten Genossenschaften.

Oft werden diese Register auch unter dem Begriff Handelsregister geführt, denn sie sind dem Handelsregister sehr ähnlich. Auch hier sind jeweils der Verein oder die Genossenschaft und die vertretungsberechtigten Personen verzeichnet.

Reaktivierung einer gelöschten GmbH

Eine Gesellschaft kann von Amts wegen aus dem Handelsregister gelöscht werden, wenn sie vermögenslos ist. Diese Löschung kann nur unter sehr engen Voraussetzungen wieder rückgängig gemacht werden.

Stellt sich nämlich heraus, dass im Löschungsverfahren Fehler aufgetreten sind, so kann die Firma im Rahmen einer Nachtragsliquidation wiederaufleben, zum Beispiel wenn sich herausstellt, dass die Gesellschaft noch Vermögen hat.

Es muss dann ein sogenannter Nachtragsliquidator bestellt werden, der die Firma, ähnlich einem Geschäftsführer, vertritt. Dieser wird in das Handelsregister eingetragen und darf die wiederauflebende Gesellschaft nunmehr vertreten, um die Nachtragsliquidation durchzuführen. Oftmals handelt es sich bei der Nachtragsliquidation um die Beitreibung von Forderungen.

Handelsregister bei Todesfall oder Erbe

Im Erbfall besteht die Notwendigkeit, das Vermögen des Verstorbenen zu katalogisieren, damit es vererbt werden kann. Noch größer ist diese Notwendigkeit, wenn es mehrere Erben gibt, die sich womöglich auch noch streiten.

In diesem Fall ist es wichtig, dass genau verzeichnet wird, was dem Erblasser, also dem Verstorbenen, gehörte und wie es zu vererben ist.

Genau deshalb muss im Erbfall ein Handelsregisterauszug eingeholt werden. Es ist absolut notwendig, einen Handelsregisterabfrage im Todesfall zu machen. Denn eventuell hatte der Verstorbene ja Vermögen in Form von Unternehmensbeteiligungen, ohne dass jemand davon wusste?

So etwas kommt vor – und es besteht meistens sofortiger Handlungsbedarf: Wenn wenn der Verstorbene Geschäftsführer war, ist die betreffende Gesellschaft jetzt vielleicht führerlos. Man muss sich also sofort darum kümmern.

Ebenso, wenn der Erblasser Gesellschafter war: Als Gesellschafter muss auch sofort reagiert werden. Denn einmal im Jahr findet in einer GmbH eine Gesellschafterversammlung statt. Zu dieser werden die Gesellschafter eingeladen. Dort werden wichtige Beschlüsse durchgeführt, z.B. über die Entlastung der Geschäftsführer oder die Verwendung des Gewinns.

In jedem Fall sollte also bei einem Erbe eine Handelsregisterabfrage durchgeführt werden.

Kann man sich zu 100% auf das Handelsregister verlassen?

Fehler passieren überall, wo Menschen arbeiten. Deshalb kann man sich die Frage stellen, ob man sich eigentlich vollständig auf das Handelsregister verlassen kann.

Die Antwort ist: Ja und nein. Grundsätzlich hat das Handelsregister die Vermutung der Wahrheit an sich. Allerdings kann es immer zu Falscheintragungen kommen. Das können Versehen beim Notar oder beim Amtsgericht sein.
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